EU Verfassung

Vor sechs Jahren wurde der Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) zwar unterzeichnet, er trat aber nicht in Kraft. Sinn und Zweck dieses Vertrags war eine Erneuerung der Europäischen Union in politischer Hinsicht. Verschiedene Ziele sollten mit dem Vertrag erreicht werden: Zum einen sollten die teilweise aus den Gründungszeiten der EU bestehenden Grundlagenverträge in den neuen Vertrag, der den aktuellen EU-Stand erfasst, übergehen und so eine Angleichung in rechtlichen und strukturellen Belangen geschaffen werden. Zum anderen sollten die institutionellen Befugnisse der Europäischen Union deutlich gestärkt werden, so dass in Brüssel getroffene Entscheidungen durchaus auf nationaler Ebene schneller und stärker zum Tragen kommen würden, als dies bisher der Fall gewesen ist.

Trotz der durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten erfolgten Unterzeichnung konnte der Vertrag nicht, wie vorgesehen, am 1. November 2006 in Kraft treten. Er scheiterte an der Zustimmung der Bevölkerung bzw. der Parlamente in Frankreich und den Niederlanden. Derartige Verträge können, so die EU-Rechtsgrundlage, nur dann Gültigkeit erlangen, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten damit einverstanden sind. Als Alternative wurde im Juni 2007 der Vertrag von Lissabon unterzeichnet, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist.

Vorrangiges Ziel der Europäischen Verfassung, so lässt die Europäische Kommission verlautbaren, ist die Abwicklung von rechtlichen und nationalen Angelegenheiten auf europäischer Ebene generell schneller und transparenter handhaben zu können. Dafür war es nötig die Befugnisse des Europäischen Parlamentes einerseits weiter auszubauen und andererseits eine größere Ausgewogenheit zwischen den im Ministerrat vertretenen nationalen Belangen und den auf europäischer Ebene durch das Parlament vertretenen zu erreichen.